Rechtsprechung
BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzung für die Auferlegung von Prozesskosten - Einlegung der Anschlussberufung - Kosten einer zulässigen unselbstständigen Anschliessung - Einwilligung des Gegners vor dem Beginn der mündlichen Verhandlung - Zurücknahme des zulässigen Rechtsmittels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Auszüge)
Papierfundstellen
- BGHZ 4, 229
- NJW 1952, 384
Wird zitiert von ... (173) Neu Zitiert selbst (4)
- RG, 07.03.1919 - III 534/18
Kosten der Anschlussrevision bei Verwerfung der Revision wegen Nichtleistung des …
Auszug aus BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51
In dieser Auffassung haben die Senate des Reichsgerichts in ständiger Rechtsprechung festgehalten (RGZ 7, 343 [345]; 95, 121 [122]; JW 1900, 649 Nr. 5; WarnRspr 1914 Nr. 97 u. Nr. 203 = JW 1914, 156 Nr. 20 u. 774 Nr. 20; 1915 Nr. 307 = JW 1915, 1437 Nr. 11; 1935 Nr. 189 = JW 1936, 257 Nr. 13; 1936 Nr. 194 = HRR 1937 Nr. 197).Die Sachlage ist dann, worauf schon RGZ 95, 121 hindeutet, eine völlig andere als bei formeller Hinfälligkeit der Anschlussrevision.
Berechtigterweise hat auch das Reichsgericht in dem Sonderfalle einer Verwerfung des Rechtsmittels selbst wegen anfänglicher Unzulässigkeit desselben die Kosten der Anschliessung dem Anschliessungskläger auferlegt (RGZ 95, 121; WarnRspr 1914 Nr. 171; 1915 Nr. 307 = JW 1915, 1437 Nr. 11; 1935 Nr. 189 = JW 1936, 257 Nr. 13).
Bereits das Reichsgericht hat darauf hingewiesen (RGZ 95, 121), dass bei Unzulässigkeit der Revision schon von vornherein, z.B. wegen mangelnder Revisionssumme, auch die nach Ablauf der Revisionsfrist eingelegte Anschlussrevision schon von vornherein unzulässig gewesen sei, dass sie bei genauem Betracht nicht erst gemäss §§ 521 Abs. 1, 556 Abs. 2 ZPO wirkungslos geworden sei, weshalb der Anschlussrevisionskläger einen entsprechenden Teil der Revisionskosten selbst zu tragen habe.
- RG, 24.06.1882 - I 269/82
Kostentragung bei Rücknahme der Revision nach Anschließung des Beklagten und …
Auszug aus BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51
In dieser Auffassung haben die Senate des Reichsgerichts in ständiger Rechtsprechung festgehalten (RGZ 7, 343 [345]; 95, 121 [122]; JW 1900, 649 Nr. 5; WarnRspr 1914 Nr. 97 u. Nr. 203 = JW 1914, 156 Nr. 20 u. 774 Nr. 20; 1915 Nr. 307 = JW 1915, 1437 Nr. 11; 1935 Nr. 189 = JW 1936, 257 Nr. 13; 1936 Nr. 194 = HRR 1937 Nr. 197).Unbegründet ist deshalb auch, wenn die Gegner der Rechtsprechung des Reichsgerichts auf das Alter der den Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung bildenden Entscheidung RGZ 7, 343, die sich mit dem Fall der Kosten der Vorbereitung einer erst beabsichtigten und nach damaligem Recht in der mündlichen Verhandlung zu erklärenden Anschlussberufung befasst, hinweisen.
- RG, 08.06.1899 - VI 111/99
Zeugenvernehmung des Cedenten. Kosten des Rechtsmittels.
Auszug aus BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51
Wenn das Reichsgericht in dem Falle, dass sowohl die Revision wie die Anschlussrevision sachlich unbegründet waren und deshalb auf Zurückweisung beider erkannt war, unter Rechtsmittel im Sinne des Kostenrechts auch die Anschlussrevision verstanden hat (RGZ 44, 374 [377]), so darf dies nicht verallgemeinert werden. - RG, 10.02.1937 - V 108/36
Bleibt Anschließung an die Berufung des Gegners auch dann zulässig, wenn eine …
Auszug aus BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51
Sie begründet ein durch die Einlegung der Berufung erworbenes Recht des Anschlussberufungsklägers, auch von sich aus durch Anträge die Grenzen der neuen Verhandlung zu bestimmen, wobei das Rechtsmittel selbst das einheitliche vom Berufungskläger eingelegte bleibt (RGZ 7, 345; 85, 84; 110, 233; 153, 348, WarnRspr 1914 Nr. 97 und 171; Walsmann, Die Anschlussberufung 119 ff).
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09
TÜV II
Anders als für die Zulässigkeit der Anschlussberufung, die nicht auf die Beseitigung einer Beschwer des Anschlussberufungsklägers gerichtet zu sein braucht, sondern auch das Ziel haben kann, die Klage zu ändern oder zu erweitern (vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 17. Dezember 1951 GSZ 2/51, BGHZ 4, 229, 234; BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2007 V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 18), ist für die Zulässigkeit der Anschlussrevision erforderlich, dass der Anschlussrevisionskläger durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 XI ZR 73/00, BGHZ 148, 156, 160; Urteil vom 26. September 2001 IV ZR 198/00, NJW 2002, 672, 673). - BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11
Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für …
Richtig ist es ebenfalls, dass sich der Berufungsbeklagte der Berufung auch (allein) mit dem Ziel der Erhebung einer Widerklage anschließen kann (vgl. bereits BGHZ 4, 229, 234). - BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06
Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel …
Ein Anschluss an die fremde Berufung ist erforderlich, wenn der Berufungsbeklagte das erstinstanzliche Urteil nicht nur verteidigen, sondern die von ihm im ersten Rechtszug gestellten Anträge erweitern oder - wie hier - einen neuen, in erster Instanz nicht vorgebrachten Anspruch geltend machen will (BGHZ 4, 229, 234;… Urt. v. 13. Okt. 1954, VI ZR 49/54, LM ZPO § 521 Nr. 4;… Urt. v. 24. November 1977, VII ZR 160/76, ZZP 91 [1978], 314, 316).Dies gilt für den Berufungsbeklagten nicht, da dessen Anschlussberufung keine Beschwer voraussetzt (BGHZ 4, 229, 234;… BGH, Urt. v. 13. Mai 1974, III ZR 35/72, ZZP 89 [1976], S. 199, 201).
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09
BCC
Will die Klägerseite, die in erster Instanz voll obsiegt hat oder die - wie vorliegend - die erstinstanzliche Entscheidung, soweit die Klage abgewiesen worden ist, nicht anfechten möchte, die Klage erweitern oder einen neuen Anspruch in den Rechtsstreit einführen, muss sie sich gemäß § 524 ZPO der Berufung der Gegenseite anschließen (vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 17. Dezember 1951 - GSZ 2/51, BGHZ 4, 229, 234;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 524 Rn. 33;… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 3. Aufl., § 524 Rn. 7). - OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11
Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die …
Eine Beschwer ist als Zulassungsvoraussetzung nicht zu fordern, weil die Anschlussbeschwerde nicht als Rechtsmittel angesehen wird (vgl. BGHZ 4, 229, 234 = NJW 1952, 384; 1974, 1551; 1980, 702;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 524 ZPO Rn. 31 m.w.N.). - BGH, 23.02.2024 - V ZR 111/23
Keine Anschlussberufung nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist
a) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein Anschluss an die fremde Berufung erforderlich, wenn der Kläger das erstinstanzliche Urteil nicht nur verteidigen, sondern die von ihm im ersten Rechtszug gestellten Anträge erweitern oder einen neuen, in erster Instanz nicht vorgebrachten Anspruch geltend machen will (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1951 - GSZ 2/51, BGHZ 4, 229, 234;… Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 127/13, NJW 2015, 1608 Rn. 12). - BGH, 29.04.1992 - XII ZR 221/90
Anforderungen an die Zulässigkeit der Berufung; Voraussetzungen für das Vorliegen …
An diese konnte sich der Beklagte jederzeit anschließen, und zwar zu dem ausschließlichen Zweck, eine Widerklage zu erheben (vgl. RGZ 156, 240, 242; BGHZ 4, 229, 234) [BGH 17.12.1951 - GSZ - 2/51]. - BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00
Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen …
Denn im Berufungsverfahren als zweiter Tatsacheninstanz wäre eine Beschränkung der Anschließung sinnlos, weil die unselbständige Anschlußberufung auch mit dem Ziel der Klageerweiterung oder der Erhebung einer Widerklage eingelegt werden kann (vgl. BGHZ 4, 229, 234); damit soll der Tatsachenstoff erschöpfend erfaßt werden. - BGH, 17.02.1954 - II ZR 63/53
Entlassung eines Vorstandsmitgliedes
Die Zulässigkeit der Anschliessung setzt anerkanntermassen nicht die Erreichung der Revisionssumme voraus (BGHZ 4, 229 [234]). - BGH, 25.11.1993 - IX ZR 51/93
Zulässigkeit des Übergangs von einem Befreiungs- auf einen Zahlungsanspruch
Auch der in erster Instanz voll durchgedrungene Kläger kann sich der gegnerischen Berufung zum Zwecke der Klageerweiterung anschließen (BGHZ 4, 229, 234). - BGH, 10.05.2011 - VI ZR 152/10
Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
- BGH, 11.03.1981 - GSZ 1/80
Kosten der Anschlußrevision bei Nichtannahme
- BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; …
- BGH, 26.01.2005 - XII ZB 163/04
Kosten des Anschlussrechtsmittels bei Rücknahme des ursprünglich erhobenen …
- OLG Hamm, 08.05.2017 - 8 U 86/16
Stiftung; Vorstand; Abberufung; Anstellungsvertrag; Kündigung
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 261/10
Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter …
- BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10
Werbegeschenke
- BGH, 23.11.2012 - BLw 13/11
Grundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers; Aufhebung eines außerhalb …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2013 - 2 U 54/11
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend die Verwendung …
- OLG Oldenburg, 24.07.2002 - 6 U 25/02
Kostentragung einer Anschlussberufung durch den Berufungskläger nach Rücknahme …
- OLG Rostock, 21.12.2018 - 1 U 25/17
Anschlussberufung: Kostentragung bei unverzüglicher Zurückweisung der Berufung
- BGH, 26.10.1993 - VI ZR 155/92
Vornahme der Beweisaufnahme durch den Einzelrichter im Berufungsverfahren; …
- KG, 08.09.2022 - 2 U 115/21
Keine Kenntnis iSd. § 15 Abs. 1 HGB von der noch nicht eingetragenen und …
- BGH, 13.10.1954 - VI ZR 49/54
Rechtsmittel
- BGH, 07.07.2020 - XI ZR 320/18
Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen …
- OLG Frankfurt, 12.05.1986 - 5 UF 185/85
- BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 25.82
Revision - Vertretungsbefugnis - Beiladung
- BGH, 13.05.1974 - III ZR 35/72
Unterbrechung der Verjährung durch unbezifferten Klageantrag
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 215/10
Unterschiede in der Beteiligung an einem Rechtsstreit als Maßstab bei der …
- BGH, 22.04.1982 - VII ZR 160/81
Prozeßförderungspflicht des Anschlußberufungsklägers
- BVerwG, 21.03.1967 - VIII C 73.66
Bedeutungslosigkeit der erklärten Zurücknahme der Revision aufgrund der …
- BVerwG, 20.11.2008 - 4 C 8.07
Berufung; Zurücknahme; mündliche Verhandlung; schriftliches Verfahren; (keine) …
- OLG Brandenburg, 09.05.2007 - 13 U 103/03
Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung von …
- BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 807/80
Anschließung an ein Rechtsmittel - Zweitinstanzliche Entscheidung - Beschwerde
- BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76
Anschlußbeschwerde nach FGG
- BGH, 02.02.2016 - VI ZB 33/15
Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige …
- BGH, 07.01.2008 - II ZR 234/06
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge
- BGH, 23.02.2005 - II ZR 147/03
Statthaftigkeit einer nicht zugelassenen Anschlußrevision
- BVerwG, 06.06.1997 - 4 B 167.96
Anschlußberufung in baurechtlicher Nachbarstreitigkeit - Baugenehmigung - …
- BSG, 09.01.1997 - 4 RA 116/95
Auferlegung der Kosten einer unselbständigen Anschlußrevision
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - 26 Sa 1176/18
Eine Möglichkeit der Einlegung der Berufung nach Ablauf der …
- BGH, 26.09.2012 - IV ZR 208/11
Beschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine …
- OLG Brandenburg, 07.07.2003 - 13 U 31/03
Zur Kostentragung für Berufungsverfahren und Anschlussberufung bei Zurückweisung …
- BFH, 06.06.1984 - II R 184/81
Grunderwerbsteuer - Zwangsversteigerung - Erbbaurecht
- OLG Hamm, 28.01.1980 - 3 UF 380/79
- BGH, 05.12.1979 - IV ZB 75/79
Voraussetzungen zur Erteilung eines Zeugnisses über die Rechtskraft einer …
- BGH, 08.12.1982 - IVb ZB 753/81
Unselbständige Anschließung an weitere Beschwerde in Versorgungsausgleichssachen
- BGH, 26.09.2012 - IV ZR 203/11
Anspruch eines gemeinnütziger Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung der …
- BGH, 14.05.1991 - XI ZB 2/91
Zulässigkeit einer Anschlußberufung
- BGH, 21.05.1968 - VI ZR 27/68
Zulassung der Revision zum Oberlandesgericht - Entscheidung des …
- BGH, 18.01.2001 - IX ZR 73/00
- KG, 25.06.2015 - 8 U 92/15
Kostentragung nach Berufungsrücknahme: Kostenquotelung bei mangels Begründung …
- KG, 09.09.1986 - 1 W 2745/86
- BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 74/84
... neuer Umstände bei der Abänderungsklage
- BFH, 19.04.1968 - IV B 3/66
Statthaftigkeit einer Anschlussbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren und …
- OLG Naumburg, 30.12.2010 - 10 U 16/10
Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer; Ersatz …
- BFH, 15.10.2010 - V R 20/09
Kosten bei Anschlussrevision - Antrag auf Streitwertfestsetzung
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 423/10
Zulässigkeit der Fortführung eines Verfahrens als Anschlussrevision nach …
- BGH, 09.11.1976 - III ZR 168/75
Kosten und Streitwert der Anschlußrevision
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 424/10
Zulässigkeit einer Anschlussrevision des Klägers nach Rücknahme der Revision …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 102/11
Fortführung als Anschlussrevision nach Rücknahme der Revision
- BGH, 26.10.1990 - V ZR 122/89
Ausdehnung der Klage auf den Konkursverwalter persönlich im Wege der …
- BAG, 22.03.1978 - 4 AZR 636/76
Übungsgründe - Übungsbeschäftigungsstelle - Eigene Häuslichkeit - Teilnahme an …
- OLG Stuttgart, 27.06.2013 - 7 U 148/12
Lebensversicherungsvertrag: Beweislast für vom Wortsinn abweichendes …
- OLG Hamm, 12.03.2008 - 8 U 190/06
Unzulässige Anfechtungsklage von Gesellschaftsbeschlüssen einer GmbH durch nicht …
- OLG Düsseldorf, 28.10.2002 - 24 U 81/02
Kostenverteilung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
- LAG Niedersachsen, 16.11.2001 - 10 Sa 797/01
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung aus einem kausalen Schuldanerkenntnis
- OLG Köln, 23.08.2004 - 11 U 196/03
Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1999 - 5 S 1603/97
Befreiung von den Vorschriften einer Landschaftsschutzverordnung
- BAG, 07.05.1963 - 5 AZR 19/63
Divergenz - Divergenzbegründung - Divergenzrevision - Anschlußrevision - …
- LAG Thüringen, 18.01.2022 - 4 Sa 6/20
Kostentragungspflicht - Rücknahme der Anschließung der Berufung
- BGH, 26.09.2012 - IV ZR 204/11
Regelstreitwert von pro zu kontrollierender Klausel bei Klage eines …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 147/10
Zulässigkeit einer Anschlussrevision des Klägers nach Rücknahme der Revision …
- BGH, 18.05.1983 - IVb ZB 15/82
Zulässigkeit einer Teilentscheidung über den Versorgungsausgleich nach Trennung …
- BFH, 25.07.1973 - II B 36/72
Zulässiges Rechtsmittel - Unselbständige Anschließung - Rücknahme - …
- LAG Hessen, 06.12.2005 - 1 Sa 1018/05
Anscheinsvollmacht - katholische Kirche
- OLG München, 13.02.2004 - 10 U 5381/02
Einsatz des Blaulicht und Martinshorn unter gebührender Berücksichtigung der …
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 31/79
Unselbständige "Rechtsmittel" (Anschlussberufung, Anschlussrevision) - …
- BGH, 02.11.1977 - VIII ZR 128/76
Anforderungen an eine Berufungsschrift - Zweifelsfreie Bezeichnung des …
- BFH, 24.10.1969 - VI B 63/69
Finanzgerichtliches Verfahren - Anschlußbeschwerde - Isolierte Kostenentscheidung …
- BGH, 23.06.1955 - II ZR 18/55
Unzulässige Anschlußrevision
- OLG Saarbrücken, 06.06.2012 - 5 U 163/08
Beginn der Eintrittspflicht der Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung
- OLG Koblenz, 21.04.2006 - 8 U 1425/05
Unberechtigte Anmeldung von Instandsetzungsbeiträgen durch den Mieter im …
- BayObLG, 07.12.1995 - 2Z BR 132/95
Wirkungslosigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde bei Rücknahme des …
- BGH, 06.11.1986 - IX ZR 8/86
Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage im Berufungsverfahren
- BFH, 19.06.1969 - VII R 108/68
Revisionskläger - Rücknahme der Revision - Kosten - Unselbständige …
- OLG Zweibrücken, 02.08.2004 - 7 U 251/03
Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kostenquotelung zwischen …
- LAG Nürnberg, 11.07.1994 - 7 Sa 1123/93
Arbeitsgericht; Arbeitsrechtsstreit; Alkohol; Atemkontrollgerät; Atemkontrolle; …
- LAG Sachsen, 11.07.2014 - 4 Sa 535/11
Eingruppierung eines Müllwerkers in einem Unternehmen der Abfallwirtschaft
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 140/10
Fortführung einer unzulässigen Revision als Anschlussrevision nach Rücknahme der …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 317/10
Fortführung einer unzulässigen Revision als Anschlussrevision nach Rücknahme der …
- OLG Frankfurt, 28.10.2004 - 1 UF 166/04
Kostenentscheidung im Berufungsverfahren wegen Trennungsunterhalts: Kosten der …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 11 S 73/93
Auslegung des Klagebegehrens hinsichtlich der Art der erstrebten …
- OLG Karlsruhe, 30.03.2004 - 14 U 63/02
Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kosten der Anschlussberufung nach …
- BGH, 05.10.1978 - GSZ 1/78
Kostenstreitwert bei unselbständiger Anschlußrevision
- BGH, 04.11.1954 - III ZR 236/53
Rechtsmittel
- BGH, 14.02.1952 - III ZR 233/51
Anschein einer polizeilichen Gefahr
- LAG Sachsen, 05.06.2014 - 4 Sa 535/11
Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem Bundesentgeltrahmentarifvertrag
- OLG Hamburg, 03.04.2003 - 1 U 144/02
Kosten der Anschlussberufung bei Verwerfung der Berufung durch Beschluss
- BAG, 20.12.1976 - 5 AZR 736/75
Schwerbehinderte: Zustimmungserfordernis der Hauptfürsorgestelle bei fristloser …
- BGH, 18.03.2004 - BLw 35/03
Darlegung eines Divergenzfalls
- LAG Thüringen, 21.02.2001 - 9 Sa 866/98
Verjährung von Ansprüchen auf Abfindung aus einem Sozialplan
- OLG Hamburg, 03.11.2017 - 3 U 53/16
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung von Pflanzkästen und …
- OLG Hamburg, 01.03.2012 - 3 U 160/10
Praebiotik, Zur Unterstützung einer gesunden Darmflora - Wettbewerbsverstoß: …
- OLG Zweibrücken, 17.09.2002 - 4 U 1/02
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung gegen versäumte Berufungsfrist nach …
- BGH, 21.02.1994 - BLw 70/93
Kosten des Anschlußrechtsbeschwerdeführers im Verfahren vor den …
- OLG Rostock, 30.07.2015 - 4 U 138/12
Berufung im Bauprozess: Zurückweisungsbeschluss trotz wirtschaftlicher Bedeutung; …
- KG, 03.05.2007 - 23 U 102/06
Aktiengesellschaft: Wichtige Gründe für die Abberufung des Vorstands
- OLG München, 08.03.2004 - 10 U 6436/01
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Stuttgart, 20.04.2023 - 7 U 250/22
- OLG München, 15.07.2019 - 25 U 4144/18
Kosten der Anschlussberufung
- OLG Frankfurt, 13.01.2003 - 1 UF 87/02
Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kostenverteilung bei Unzulässigkeit …
- OLG Celle, 14.06.2001 - 14 U 228/00
Berufungsrücknahme: Umfang der Kostentragung hinsichtlich der Kosten der …
- OLG Düsseldorf, 29.01.1999 - 22 U 168/98
Haftung des Architekten für Planungsfehler bei falscher Drehrichtung einer …
- BAG, 21.08.1990 - 3 AZR 452/89
Begrenzung des Ruhegeldanspruchs eines Arbeitnehmers durch Anrechnung von …
- BSG, 18.07.1989 - 11 RAr 85/88
Kostenentscheidung im Revisionsverfahren nach Rücknahme der Revision …
- BGH, 19.04.1978 - VIII ZR 10/77
Festsetzung des Streitwertes für den Revisionsrechtszug unter Berücksichtigung …
- BVerwG, 17.10.1959 - III C 79.59
Rechtsmittel
- LAG Hessen, 14.08.2013 - 12 Sa 1013/12
Unzulässige Berufung wegen Nichterreichen des Beschwerdewerts
- OLG Bamberg, 19.07.2002 - 6 U 62/01
Zulässigkeit der Befristung eines zu Zeiten der ehemaligen DDR begründeten …
- LAG Hessen, 06.04.1987 - 11 Sa 873/86
Anspruch auf Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub
- BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 94/80
Rechtskraft eines Bescheides - Keine Anfechtung - Anschlußberufung des …
- BFH, 03.07.1979 - VII R 53/76
Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußrevision - Haftungsbescheid - …
- BGH, 28.09.1971 - VI ZR 29/70
Schadensersatzansprüche auf Grund eines Arbeitsunfalls - Anspruch auf …
- BGH, 22.01.1968 - III ZR 17/67
Festsetzung der Entschädigung nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) - …
- BGH, 27.11.1961 - III ZR 170/60
Halten bei Ertönen des Martinshorns
- BGH, 22.09.1961 - V ZB 23/61
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 439/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Frankfurt, 28.03.2001 - 5 UF 260/00
Berufung, Rücknahme; Anschlußberufung, unselbständige; Kosten
- BVerwG, 16.07.1982 - 4 C 37.79
Rechtsfolgen einer Revisionsrücknahme
- BGH, 05.02.1973 - III ZR 81/72
Streitwertfestsetzung für die Revisionsinstanz - Außergerichtlicher Verzicht auf …
- BFH, 11.01.1972 - VII R 26/69
Beteiligter - Fristgemäß Revision - Unselbständige Anschließung - Rücknahme der …
- BFH, 24.09.1971 - VI R 7/71
Anschlußrevisionskläger - Kosten der Anschlußrevision - Unselbständige …
- OLG Zweibrücken, 17.09.2002 - 4 U 1/01
Versäumung der Berufungsfrist nach Ablehnung der Bewilligung von …
- LAG Hamburg, 08.05.1995 - 7 TaBV 2/95
Zur Beachtlichkeit von Vorbehalten gegen die Person des vorgeschlagenen …
- BVerwG, 18.08.1983 - 7 C 43.82
Einstellung eines Revisionsverfahrens auf Grund der Rücknahme der Revision durch …
- BAG, 13.10.1972 - 2 AZR 282/72
Rechtsmittelschrift - Rechtsmittelfrist
- BFH, 10.03.1970 - IV R 34/70
Kosten der Anschlußrevision bei Unzulässigkeit von vornherein
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1991 - 5 S 44/91
Zur Notwendigkeit der Anschlußberufung durch Berufungsbeklagten bei …
- OLG Karlsruhe, 29.07.1986 - 17 U 30/86
Voraussetzungen für den Erlaß eines Vorbehaltsurteils; Weite Auslegung des …
- BAG, 24.02.1982 - 7 AZR 688/79
- BVerwG, 23.12.1974 - II B 58.74
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensmangels und …
- BGH, 19.12.1972 - VI ZR 167/71
Zurechnung der Versäumnis der Wiedereinsetzungsfrist des Prozessbevollmächtigten …
- BFH, 23.08.1967 - I R 183/66
Unselbständige Anschlußrevision - Statthaftigkeit - Einlegung eines Rechtsmittels …
- BGH, 28.06.1966 - VI ZR 245/64
Geltung des Vertrauensgrundsatzes zugunsten des Wartepflichtigen
- LAG München, 04.09.2014 - 3 Sa 465/14
Weihnachtsfeier - Ablehnung einer Einladung zur betrieblichen Weihnachtsfeier
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1992 - 15 A 1536/89
Mitgliedschaftliche Zuordnung
- BGH, 03.11.1977 - IX ZB 659/74
Rechtsmittel
- BGH, 01.10.1974 - VI ZR 51/73
Anspruch auf umfassende Widerrufserklärung eines Fernsehberichtes - …
- BGH, 31.01.1972 - II ZR 116/70
Unzulässigkeit der Revision mangels Erreichen der Revisionssume durch den …
- BGH, 25.04.1960 - III ZR 65/57
- BGH, 25.01.1957 - VI ZR 275/55
Rechtsmittel
- OLG München, 11.06.1985 - 7 U 4154/84
Berufungskläger; Anschlußberufung; Unselbständige Anschlußberufung; …
- BGH, 25.09.1958 - VII ZR 104/57
Rechtsmittel
- BAG, 30.04.1958 - 2 AZR 506/57
Revisionskläger - Rücknahme der Revision - Kosten der unselbständigen …
- BVerwG, 22.04.1955 - IV C 111.54
- Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 10.05.2001 - 404 Z - 3/01
- BFH, 27.05.1983 - VI R 120/81
- OLG Hamm, 25.11.1980 - 2 UF 201/80
- BGH, 21.12.1977 - III ZR 94/76
Kostenentscheidung bezüglich der Kosten des Revisionsrechtszuges
- BGH, 11.07.1974 - III ZR 7/74
- BGH, 06.10.1967 - V ZR 133/64
Übereinstimmende Erledigungserklärung - Mutmaßlicher Ausgang des Rechtsstreits …
- BGH, 10.05.1967 - IV ZR 300/66
Rechtsmittel
- BGH, 08.11.1966 - VI ZR 34/65
Wesen der unselbstständigen Anschlussberufung - Enge Verknüpfung von …
- OLG Stuttgart, 21.01.1960 - 3 U 131/59
- OVG Sachsen, 15.09.2020 - 6 A 278/18
Einstellungsbeschluss; Kosten; unzulässige Anschlussberufung
- KG, 03.05.2007 - 23 U 102/07
Aktiengesellschaft: Widerruf der Bestellung zum Vorstand; Vorliegen eines …
- OLG Nürnberg, 26.10.1983 - 10 UF 1763/83
- BGH, 04.07.1957 - III ZR 88/56
Rechtsmittel
- OLG Frankfurt, 01.03.2004 - 6 UF 132/03
- BGH, 10.11.1959 - VI ZR 158/58
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.04.1962 - II C 181.61
Rechtsmittel
- BGH, 24.02.1954 - II ZR 76/53
Rücktritt vom Kaufvertrag - Änderung der Geschäftsgrundlage durch die …
Rechtsprechung
BGH, 24.11.1951 - II ZR 65/51 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 21.05.1951 - II ZR 65/51
- BGH, 24.11.1951 - II ZR 65/51
- BGH, 03.12.1951 - II ZR 65/51
Papierfundstellen
- NJW 1952, 384
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (2)
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 04.11.1948 - II ZS 13/48
Auszug aus BGH, 24.11.1951 - II ZR 65/51
Eine Nachprüfung des Ermessens kommt in der Revisionsinstanz nur insoweit in Frage, als es sich um eine rechtsirrige Auffassung der hierbei dem Berufungsgericht gezogenen Grenzen handelt (OGHZ 1, 226[227];… Stein-Jonas ZPO 17. Aufl. zu § 391 Anm. 1, 3 d).Ob eine Partei ihre eigene Vernehmung angeregt hat oder nicht, ist unerheblich; einen Beweisantrag stellt diese Anregung nicht dar, da keine Partei ein Recht auf eigene Vernehmung hat (OGHZ 1, 226[228]).
- RG, 21.09.1920 - II 102/20
Umfang einer Handlungsvollmacht
Auszug aus BGH, 24.11.1951 - II ZR 65/51
Es konnten Gründe bestehen, die es Ko... einerseits zwar wünschenswert erscheinen liessen, zuvor das Einverständnis seines Dienstherrn einzuholen, die aber im Verhältnis zu K... ohne Bedeutung waren, und daß Ko... andererseits Anlaß hatte, hiervon mit Rücksicht auf die Eilbedürftigkeit des Abschlusses Abstand zu nehmen (vgl. RGZ 100, 48[49]507); hatte nämlich bei dieser Besprechung ausdrücklich darauf hingewiesen, daß andere Kaufreflektanten für diese Ware vorhanden seien und die Klägerin daher eine schnelle Entscheidung wünsche.
- BGH, 14.04.1965 - IV ZR 130/64
Pflicht des Gerichts zur Beeidigung eines Zeugen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 27.06.1969 - I ZR 111/67
Wirksamkeit eines Geschäftsübernahmevertrages - Täuschung über voraussichtliche …
Im übrigen steht nach § 391 ZPO die Beeidigung eines Zeugen in dem mit der Revision grundsätzlich nicht angreifbaren Ermessen des Tatrichters, das einer weiteren Rechtfertigung regelmäßig nicht bedarf (…BGH Urt. v. 9. Januar 1969 - VII ZR 185/66; v. 24. November 1951 - II ZR 65/51, Leits.in NJW 1952, 384; OGHZ 1, 226).
- BGH, 12.07.1966 - VI ZR 11/65
Tierhalterhaftung wegen Schadensverursachung durch ein der tierischen Natur …
Eine Nachprüfung kommt in der Revisionsinstanz nur infrage, soweit es sich um eine rechtsirrige Auffassung der hierbei dem Tatrichter gezogenen Grenzen handelt (vgl. BGH Urteil vom 24. November 1951 - II ZR 65/51 - nur leitsatzartig in NJW 1952, 384 veröffentlicht).
- BGH, 23.01.1957 - V ZR 132/55
Vernehmung von Schiedsrichtern als Zeugen
Eine Nachprüfung dieses Ermessens kommt in der Revisionsinstanz nur insoweit in Frage, als es sich um eine rechtsirrige Auffassung der dem Berufungsgericht gezogenen Grenzen handelt (OGHZ 1, 226; BGH vom 24. November 1951 II ZR 65/51 in NJW 1952, 384). - BGH, 09.01.1969 - VII ZR 185/66
Beeidigung eines Zeugen als freie Ermessensentscheidung eines Tatrichters - …
Es stellt auch keinen Revisionsgrund dar, wenn der Tatrichter in den Entscheidungsgründen nicht darlegt, warum er einen Zeugen nicht beeidigt hat (BGH II ZR 65/51 vom 24. November 1951, auszugsweise in NJW 1952, 384 veröffentlicht). - BGH, 10.07.1968 - VIII ZR 180/66
Fehlerhaftigkeit einer Pachtsache bei Stilllegung eines Flugbetriebes - Bauverbot …
Es handelt sich also um eine Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts, die durch den erkennenden Senat nur daraufhin nachzuprüfen ist, ob das Gericht die Grenzen des Ermessens verkannt oder mißbräuchlich außer acht geladen hat (BGHZ 43, 368, 370) [BGH 14.04.1965 - IV ZR 130/64], und die das Berufungsgericht nicht zu begründen braucht (BGH Urt. vom 24. November 1951 - II ZR 65/51 - NJW 1952, 384). - BGH, 06.05.1954 - IV ZR 53/54
Rechtsmittel
Die Revision hätte dartun müssen, welche Tatsachen die Annahme nahelegen könnten, das Berufungsgericht habe sein Ermessen rechtlich fehlerhaft angewendet (BGH Urteil vom 24. November 1951 - II ZR 65/51 [S. 13, 14], der Leitsatz der Entscheidung ist in NJW 1952, 384 veröffentlicht). - BGH, 19.05.1976 - IV ZR 35/75
Anforderungen an Feuerversicherung zum Ersatz der Kosten für Wiederherstellung …
Daß sich das Berufungsgericht in den Urteilsgründen nicht darüber ausspricht, warum es einen Zeugen nicht beeidigt hat, ist für sich allein selbst dann, wenn die Beeidigung beantragt war, noch kein Anhaltspunkt für einen rechtlich beachtlichen Ermessensfehler (vgl. Urteil des II. Zivilsenats vom 24. November 1951 - II ZR 65/51 -, insoweit nicht abgedruckt in NJW a.a.O.). - BGH, 24.03.1971 - V ZR 172/68
Voraussetzungen für die Schlüssigkeit einer Klage - Notwendigkeit der notariellen …
Dies folgt auch daraus, daß in der Entscheidung ausdrücklich betont wird, das Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 24. November 1951, II ZR 65/51 - mit einem nicht vom Senat formulierten Leitsatz NJW 1952, 384 wiedergegeben - stehe nicht entgegen. - BVerwG, 24.10.1958 - III C 46.57
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hausratentschädigung - Frist für die …
Dieses Ermessen ist im Revisionsverfahren nicht nachprüfbar (vgl. das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. November 1951 - NJW 1952 S. 384, Leitsatz). - BGH, 06.07.1967 - VII ZR 72/65
Abschluss eines Vertrages - Ermessensfehler eines Gerichts - Fälligkeit eines …
- BVerwG, 15.07.1963 - I B 94.63
- BGH, 08.07.1958 - VIII ZR 109/57
Rechtsmittel
- BGH, 21.10.1953 - II ZR 231/52
Rechtsmittel
- BGH, 06.02.1968 - VI ZR 73/66
Ermessensentscheidung im Hinblick auf die Beeidigung eines Ehegatten - …
- BGH, 17.11.1959 - VIII ZR 100/59
Rechtsmittel
- BGH, 23.01.1958 - II ZR 123/56
Rechtsmittel
- BGH, 20.01.1954 - II ZR 238/52
Vertrag über eine Demontage und die Aufbereitung von Schrott - Auslegung der …
Rechtsprechung
BGH, 29.11.1951 - IV ZR 119/50 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1952, 384
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.01.1951 - IV ZR 73/50
Ehescheidung bei Widerspruch
Auszug aus BGH, 29.11.1951 - IV ZR 119/50
Der Senat hat zuerst in dem Urteil vom 22. Januar 1951 - IV ZR 73/50 - (BGHZ 1, 87 ff) und später in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass die Aufrechterhaltung einer Ehe, die durch das überwiegende Verschulden des die Scheidung begehrenden Ehegatten zerrüttet ist, in einem Fall sittlich gerechtfertigt ist, im anderen Fall jedoch nicht.Der früher von dem Reichsgericht vertretenen Ansicht, dass eine unheilbar zerrüttete Ehe grundsätzlich zu scheiden ist, und der Widerspruch nur dann Beachtung finden kann, wenn besondere Umstände ausnahmsweise die Aufrechterhaltung der Ehe rechtfertigen, ist der Senat aus den in BGHZ 1, 87 ff angeführten Gründen nicht gefolgt.
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 31.05.1948 - ZS 12/48
Auszug aus BGH, 29.11.1951 - IV ZR 119/50
Er hat sich vielmehr der Ansicht des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone (OGHZ 1, 16 ff) angeschlossen.
Rechtsprechung
BGH, 11.12.1951 - I ZR 38/51 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1952, 384
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 17.05.1939 - II 200/38
1. Kann der Inhaber eines Wechsels von dem Wechselverpflichteten verlangen, daß …
Auszug aus BGH, 11.12.1951 - I ZR 38/51
Es muß also nicht nur der abzuurteilende Tatbestand, sondern auch der Klagegrund und die konkrete, aus ihm abgeleitete Rechtsfolge identisch sein (vgl. Stein-Jonas III 2 zu § 263;… Rosenberg 5. Aufl. § 98, 2; RGZ 50, 419; RGZ 54, 50; RG in ZZP Bd 55 S. 136/137; RGZ 158, 150; RGZ 160, 338 [347]; RG JW 04 S. 260; die frühere abweichende Meinung in RGZ 26, 368 ist aufgegeben). - RG, 07.06.1921 - VII 528/20
Rechtsweg. Grenzen der Staatshoheit
Auszug aus BGH, 11.12.1951 - I ZR 38/51
(Vgl. OGH 1. S. 386 [390, 391]; JR 49, 286; OGH 4 S. 54; RGZ 102, 251 mit Nachweisungen).
- BVerfG, 13.06.1952 - 1 BvR 137/52
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung eines sowjetzonalen …
Solange daher eine mit Verfügung vom 4. Oktober 1951 und 22. Februar 1952 an bundesgesetzliche Sonderregelung für die Behandlung von Urteilen solcher Gebiete fehlt - vgl. etwa das Berliner Gesetz über die Behandlung der Entscheidungen und sonstigen Maßnahmen in Strafsachen von Behörden außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes vom 9. Januar 1951 (VOBl. für Berlin I S. 251) und das Berliner Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen auswärtiger Gerichte vom 31. Mai 1950 (VOBl. für Groß-Berlin I S. 179) -, muß jeweils nach Lage der besonderen Verhältnisse des zur Beurteilung stehenden Falles entschieden werden, ob derartige Urteile noch wie inländische zu behandeln sind oder nicht (vgl. auch BGH Urt. v. 24. November 1951 - II ZR 26/51 - BGHZ 4, 62 - u. v. 11. Dezember 1951 - I ZR 38/51 - NJW 1952, 384). - BGH, 01.02.1952 - I ZR 123/50
Belegenheit einer Forderung
Es folgt dies aus dem allgemeinen, auf interlokale Rechtsverhältnisse entsprechend anwendbaren völkerrechtlichen Grundsatz, daß Beschlagnahme- und Enteignungsmaßnahmen in ihrer Wirksamkeit auf das Gebiet derjenigen Macht beschränkt sind, welche den entsprechenden Staatshoheitsakt erlassen hat (OGHZ 1, 386, 390 mit nachweisen auch aus der ausländischen völkerrechtlichen Literatur; BGH vom 11. Dezember 1951 - I ZR 38/51 - und 4. Januar 1952 - I SR 67/51 -).